Sozialticket anerkennen

Laut Bundesagentur für Arbeit sind ab 2015 im Regelsatz von 399,- € genau 25,14 € für Verkehrskosten enthalten. In Berlin kostet das Sozialticket, welches man mit dem Berlinpass kaufen kann, allerdings 36,- € für den Monat. Demnach fehlen rund 30%!!

Wie kommt die BA auf 25,14 €, wenn in jeder Stadt exakte (!) Kosten für das Sozialticket existieren? Dazu kommt, daß die Politik ja selbst in das Zustandekommen der Kosten für das Sozialticket verwickelt ist – diese regelrecht selbst vorgibt.

Die Verkehrskosten im Regelsatz beziehen sich zudem nur und explizit auf den lokalen Stadtverkehr. Kann man die Notwendigkeit von Reisen ausserhalb des lokalen Radius nachweisen, können diese extra berechnet werden.

Gibt es einen Grund weshalb Arbeitslose und Aufstocker zu 30% zu Hause bleiben sollen? Ist nicht gerade die bedingungslose lokale Mobilität eine Grundlage, um einen (Teilzeit-) Job erfüllen bzw. sich bewerben zu können? Ist die lokale Mobilität und Freizügigkeit ein zentraler Bestandteil der kulturellen Teilhabe?

Natürlich steht nirgends, daß die Verkehrskosten ein Sozialticket abdecken müssen – aber bislang hat auch niemand klargestellt, daß die Verkehrskosten ein zwingendes Element der kulturellen Teilhabe und die eigentliche Basis für das Erwerbsleben sind.

logo-2 KopieEs gibt vielleicht keine Sammelklagen – aber eine Masse an Menschen könnte sich absprechen, relativ zeitgleich einen Antrag auf die Differenzkosten zu stellen (natürlich nur, wenn Quittungen der Sozialtickets vorliegen). Dies macht nur dann Sinn, wenn diese Aktion auch für eine gewisse Öffentlichkeit, Diskurs und Debatte genutzt wird … z.B. über die lokale Verkehrs-Infrastruktur als Gemeingut / gemeinschaftlich-genossenschaftlichen Betrieb / Fahrscheinlosen Nahverkehr / die allgemeine lokale Situation der Verkehrsbetriebe / … usw.

Denn schließlich gehört die Verkehrs-Infrastruktur in einigen Städten ja noch den Bürgern vor Ort, sprich der Stadt / dem Senat / … Das Geld für das Sozialticket kommt zwar auch von den Bürgern (Jobcenter), landet aber auch wieder direkt und komplett beim Bürger (in dem Fall der BVG). Oder wem gehört jetzt eigentlich die BVG bzw. das lokale Jobcenter?

 

Klageweg Richtervorlage BVerG?

 

Bewegung

 

Wie steht es um den Nahverkehr in Deiner Stadt?