Sammlung von Mustern für Klagen

Sammelklagen und Musterklagen, wie in Amerika, gibt es bei uns in Deutschland (noch) nicht – ausser im “Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz”, in der Verbandsklage und in der Streitgenossenschaft!

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2005 sah sich die Bundesregierung dank rund 16.000 Klagen gegen die Telekom gezwungen das erste Musterverfahren einzuführen (dann kam Jürgen Schremp / DaimlerCrysler dran).

Verursacht wurde dies auch dank des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. 7. 2009 – 1 BvR 2662/06,  NJW-RR 2010 – 207), das in einer Prozessdauer von über drei Jahren einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie sah und somit den Ausweg für Musterklagen vorlegte.

Hieran könnte man auch für  Jobcenter-Klagen  ablesen, daß es in Deutschland noch keine anderweitigen Musterklagen gibt, weil es bislang keine derartig offensichtlich ähnlichen und vergleichbaren Klagewellen gab.

Im Falle derartiger Klagewellen würde der Bundesregierung unter Anrufung des BverfG wahrscheinlich gar kein anderer Weg bleiben, als den bereits vorgetrampelten Pfad einzuschlagen.

Konkret heisst es dazu in der “Evaluation des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes” von Axel Halfmeier, Peter Rott und Eberhard Fees (im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz): “Das KapMuG ist daher als Erfolg zu bewerten und sollte mindestens verlängert werden. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich als Instrument bewährt hat und dass die Weiterentwicklung kollektiver Rechtsschutzformen kein Spezifikum des Kapitalmarktrechts ist, wird auch eine  Ausweitung seines Anwendungsbereichs auf sonstige zivilrechtliche Ansprüche  vorgeschlagen.

Gerichte blockieren!

forbidden-iconDie Aussage, daß wir in Deutschland keine Muster- & Sammelklagen haben ist schlicht falsch. Korrekt ist: Wir haben hier keine amerikanischen Musterklagen – warum auch? Wir haben ein ganzes Sammelsurium an Elementen, mit denen einzelne Aspekte von Sammel- & Musterklagen simuliert und eingesetzt werden können. Dieser Artikel soll diese Möglichkeiten genauer aufzeigen.

Höchstwahrscheinlich verlasse ich hier die ursprünglichen Bedeutungen von Fachbegriffen und verwende diese – mit Verlaub – einfach so, wie sie mir in der Welt (ich will mal sagen in der Realität) begegnen. Da ich kein Jurist bin, darf ich das ;-)

Actions-dialog-ok-apply-iconDer große Unterschied zu Sammelklagen ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, daß jeder nur gegen seinen eigenen Bescheid vorgehen kann (Individualprinzip/ Individualrechtsschutz). Man kann dazu aufrufen gegen Bescheide vorzugehen, gegen Sanktionen, Kürzungen, Rückforderungen, alles mögliche. Allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass jeder Bescheid individuell geprüft werden muss und dass gegen jeden Bescheid einzeln geklagt werden muss.

Wirklich gleichzeitige Klagen gestalten sich dabei schwer, weil zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides reagiert werden muss – aber völlig unklar ist, wann die Jobcenter und Gerichte wiederum reagieren. Dennoch können Fälle – vor allem für die PR-Wirkung (Ligitation) – thematisch und in Zeitfenstern gebündelt eingereicht und somit behandelt und abgefeuert werden. Man kann sich aber auch weiterer Vorteile aus anderen Varianten der “Musterklagen” bedienen.

Verbandsklage
Streitgenossenschaft

01-iconMit dem Begriff der “Musterklage” werden auch vorgefertigte Formulare mit Klage-Formulierungen benannt, die einen Klageweg zur Nachahmung beschreiben und diesen somit ebenfalls einer größeren Zielgruppe ermöglichen oder zumindest erleichtern.

Beispiele: Muster für Klage im Urkundenprozess (Haufe), Musterklage gegen die Gesundheitskarte (digitalcourage), Musterklage für Ansprüche bei Flugannulierung (ADAC), …

Es gibt in #Neuland sicherlich noch zahlreiche weitere Muster für Klagen und Verfahren im Umgang mit dem Jobcenter – und die fehlenden Vorlagen können auch noch heraus kristallisiert und angefertigt werden (sozusagen als Antwort auf jede Dienstanweisung).

Juristische Checklisten

Cultures-Mustache-2-iconEbenso findet sich unter dem Begriff der “Musterklage” die Schaffung von Präzedenzfällen, an denen sich die weitere Rechtssprechung orientieren kann bzw. eben weitere Klagen befürchtet werden müssen. Dies liegt aber auch daran, daß der Fall dann doch neu und pikant ist. Und sofern einem keine geniale Rechtslücke als Antwort einfällt, muss man bei weiteren Klagen eben auch mit dem selben Ergebnis rechnen. Insofern wird der Begriff der Musterklage auch verwendet, um die Auslegungs-Deutungshoheit zu unterstreichen (oder gar zu generieren).

Beispiele: ALDI und Musterklage einer Verbraucherin, Bafin und der Steuerzahler

Ebenso kann aber auch ganz klar ein Unternehmen z.B. einer Branche einen Musterprozess führen, bei dem sich – je nach Erfolg – die Prozesse einer ganzen Branche anschliessen. Beispiele: Hotelier des DEHOGA Verbandes führt Musterprozess gegen KulturabgabeBMW führt Musterklage vor Verwaltungsgericht bzgl. Rundfunkgebühren (kfz-betrieb)

Die Kanzlei Gansel für Bank- & Kapitalmarktrecht beschreibt ihr Vorgehen bzgl. Musterklagen wie folgt:

Dem Grundsatz folgend, „Was nicht geregelt ist, ist auch nicht verboten“, führen wir „Musterverfahren“ für unsere Mandanten durch, wenn eine Vielzahl von ihnen vor dem gleichen Problem stehen.
Um das Prozesskostenrisiko zu minimieren, klagen wir mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung in einem typischen Fall. So profitieren schließlich all unsere Mandanten von dem ersten Erfolg. Im Ergebnis können sie sich u.U. einen eigenen Prozess ersparen, da wir nach einem Prozesserfolg oft auf einen dann vergleichsbereiten Gegner treffen. Aber auch im Fall eigener Klagen haben sie erheblich geringere Kosten zu tragen.

nosemaskEine völlig eigene Klasse von Musterklagen, wenn man so will die “Königsklasse der Musterklagen” befindet sich in der Obhut des BverfG. Das ist das Gericht, das selbst traditionell gegen die Eingangs erwähnte “Rechtsschutzgarantie” verstossen und Klagen Jahrelang liegen lassen kann. Dafür gibt es sicherlich den passenden Fachbegriff, denn ohne einen solchen dürfte es einen – an und für sich – Verstoß gegen die Rechtschutzgarantie sicher nicht geben, zumindest nicht in Deutschland. Das BverfG geht her und wählt aus “Dutzenden von Klagen” zwei Klagen z.B. gegen die Griechenlandhilfen heraus, die dann Muster-Beispiels-Gültig für alle anderen Klagen, die sozusagen unter das Pult fallen, herhalten müssen (taz).

Musterklagen in der EU

312px-Europe_with_flagsIn der EU sind Sammel- & Musterklagen üblicher. Dennoch werden diese häufig erstinstanzlich vor heimischen Gerichten ausgefochten.

Beispiele: Klagen privater Kliniken gegen kommunale ZuschüsseKlagen von Energieunternehmen gegen Emossionshandel (Umweltbundesamt) -

Es gibt auch immer wieder Versuche, diese z.B. für Verbraucher zugänglich zu machen (Verfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung).

 

Werkzeugkasten der Muster-& Sammelklagen:

  • Muster / Formulare / Checklisten im Vorgehen
  • Schaffung von Präzedenzfällen bzw. Unterstreichung der Auslegungs-Deutungshoheit
  • Beispielshafte Fälle, die einem gewissen Muster folgen und daher als Musterfälle herangezogen werden können (Musterbeispielshaft)
  • Einzelfälle, die nach Erfolg massenweise Klagen nach sich ziehen können – hier genügt offensichtlich bereits häufig das Androhen
  • Risiko minimieren (Versicherung?)
  • Es ist zu klären ob und inwiefern die anerkannten Arbeitslosenverbände (oder im Rahmen vom BGG bzw. über Verbraucherschutz) das Verbandsklagerecht in Anspruch nehmen können
  • Die wichtigste Wirkung, die besonders bzgl. Hartz4-Klagen praktisch nicht genutzt wird, ist die PR und Öffentlichkeitsarbeit!!
Litigation / PR
Muster Setzkästen & Offene Standards

 

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