Verfassungs Rechtsgutachten

Chess-Pieces-iconDas Rechtsgutachten zur Verfassungsfeindlichkeit von Sanktionen ist ein genialer Schachzug, der die Möglichkeiten – in unserem Rechtssystem zu navigieren – weitgehend ausschöpft.

Damit wurde massiv in Frage gestellt, ob die Sanktionen verfassungskonform sind. Da Sozialgerichte dies nicht entscheiden können, sollten sich diese im Rahmen von Sanktionsklagen gezwungen fühlen, die Entscheidung an die Verfassungsgerichte abzugeben. Dafür sorgt die zweite Komponente der Richtervorlage, sofern diese Bestandteil einer solchen Sanktionsklage ist.

Höchstwahrscheinlich sind aber auch noch weitere Teile von Hartz4 und der Art der Ausübung verfassungsbedenklich:

  • justice-balance-icondie Umkehrung und Aushebelung der Unschuldsvermutung, einem Grundprinzip unseres Rechtsstaates (allerdings aus den Strafverfahren, womit sich die Frage stellt, ob die Jobcenter vergleichbare Tätigkeiten ausüben, wie ein Strafgericht?!?)
  • erzwungene Hausbesuche ohne dringenden Tatverdacht

Da ich weder Jurist noch Verfassungsrechtler bin, sind die obigen Vorschläge bzgl. “Verfassungsunfreundlichkeit” natürlich mit Vorsicht zu geniessen.

Veraltet, aber sicherlich hilfreich: Gutachten der PDS von 2004Gutachten der Hans-Böckler Stiftung von 2011 – (off topic: PAT Gutachten 2014)

Aus der Fassung

Inwiefern widerspricht Hartz4 dem Grundgesetz?